Zweifel an NPD-Verbotsverfahren

Hans Jürgen Papier

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Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat den Umgang der Politik mit der Frage eines neuen NPD -Verbotsverfahrens scharf kritisiert. „Meine Befürchtung ist, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheidet, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen“, sagte Papier der Welt. „Die Politik ist dabei, wieder in eine unsägliche Falle hinein zulaufen.“ In einem Verbotsverfahren müsse bewiesen werden können, dass „die Partei als solche die freiheitliche demokratische Grundordnung  bekämpft “, betonte der einstige Gerichtspräsident.

„Die NPD – und nicht nur einer ihrer Funktionäre – müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein”. Dieser Nachweis werde nicht einfach zu erbringen sein, so Papier. „Da müssten die Ermittlungen noch mehr ergeben“. Leider ist  solch ein entsprechendes Ergebnis, das auch einer gerichtlichen Prüfung standhält, nicht zu erwarten.

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in erstes Verbotsverfahren war 2003 in der Amtszeit Papiers gescheitert. Ein zweiter Fehlschlag würde „einen ganz fatalen Schaden für die politische Kultur in diesem Land anrichten“, warnte Papier.

Quelle: Reuters

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